Die Ampelkoalition hat am 25. September einen „14-Punkte-Plan für mehr Wohnungsbau“ vorgestellt. Kann das dringend erforderliche Maßnahmenpaket die hohen Erwartungen erfüllen und tatsächlich die ersehnte Entlastung bringen?
Mangel an bezahlbarem Wohnraum zwingt Regierung zum Handeln.
Die Zeichen stehen auf Sturm, nachdem abzusehen ist, dass die von der Bundesbauministerin Klara Geywitz wiederholt zugesagten 400.000 neuen Wohnungen dieses Jahr nicht einmal annähernd erreicht werden. Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ spricht gar von 700.000 fehlenden Wohnungen und „der größten Wohnungsnot seit 20 Jahren“.
Man musste kein Experte sein, um die derzeitige Entwicklung vorauszuahnen. Einerseits haben wir eine Baubranche, die sich im Würgegriff von überbordenden Regulierungen, lähmender Bürokratie, explodierenden Zinsen, Materialknappheit, Preissteigerungen, Fachkräftemangel und der umstrittenen „Heizungswende“ kaum noch rühren kann. Andererseits hätte genau diese Branche nun erschwinglichen Wohnraum bauen sollen, der für Normalverdiener – seien es Käufer oder Mieter – bezahlbar ist. Nur unsere Regierung konnte realitätsfern genug sein, das für machbar zu halten.
Was beinhaltet der 14-Punkte-Plan?
Hier die wichtigsten Punkte:
– Bis 2027 will der Bund rund 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Im Rahmen dessen soll „in Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten der Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle vereinfacht und beschleunigt werden“, so das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
– Der umstrittene, aber dennoch ab 2025 geplante EH-40-Neubaustandard (40 Prozent Primärenergieverbrauch im Vergleich zu einem Standardbau) wird ausgesetzt, da er zu teuer und die Kosten-Nutzen-Rechnung fraglich ist. Es gilt weiter die sowieso bereits strenge, 2023 eingeführte EH-55-Vorgabe für Neubauten.
– Bauen im Sinne des Gebäudetyps E soll gefördert werden, um den Wohnungsbau anzukurbeln, indem bürokratische Hürden und finanzielle Belastungen reduziert werden. Gesetzliche Vorgaben werden bei diesem Gebäudetyp auf das baurechtliche Minimum (Umweltschutz, Standsicherheit und Brandschutz) beschränkt. Wie kompatibel das zu EH 55 ist, wird leider nicht erwähnt.
– Ein Zuwachs an Sozialwohnungen wird über Investitionszuschüsse und Steuervorteile angestrebt, um langfristige Sozialbindungen in Neubau und Bestand zu schaffen.
– Leerstehende Gewerbeimmobilien sollen zu Wohnungen umgebaut werden können. Hier besteht ein Potenzial von bis zu 235.000 neuen Wohneinheiten, allerdings sind teils anspruchsvolle Sanierungen erforderlich. Bis 2025 wird dafür ein zusätzliches KfW-Förderprogramm mit zinsverbilligten Krediten in einem Volumen von insgesamt 480 Millionen Euro aufgelegt.
– Das KfW-Neubauprogramm „Wohneigentum für Familien“ (WEF) soll attraktiver werden, indem die Einkommensgrenze und der Kredithöchstbetrag angehoben werden.
– Aktenberge sollen abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und einmal erteilte Baugenehmigungen (Typengenehmigungen) nicht nur örtlich, sondern länderübergreifend gültig werden. Aufgrund der derzeit dezentralen Entscheidungshoheit besteht hier allerdings noch Klärungsbedarf.
– Eine degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) von jährlich sechs Prozent soll bei neuen Wohngebäuden eingeführt werden und für Baukosten in unbegrenzter Höhe gelten. Außerdem ist geplant, den Bundesländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer zu ermöglichen.
Durchwachsene Reaktionen der Verbände.
Die Bandbreite der Kommentare reicht von „ein kleiner Schritt“ (Bundesingenieurkammer) über „positive Entwicklung“ (Wohnungswirtschaftsverband GdW) oder „der große Schub bleibt aus“ (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) bis hin zu „Fiasko“ (Bund für Umwelt und Naturschutz), um nur einige zu nennen. Begeisterung sieht anders aus.
Immerhin: Im 14-Punkte-Plan werden einige relevante Themen aufgegriffen, so könnte etwa der neue Gebäudetyp E erhebliches Potenzial besitzen. Ob allerdings wohlklingenden Worten auch effiziente Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Leider erscheint auch die über fünf Jahre (!) verteilte Summe von 18 Milliarden Euro fragwürdig sparsam, verglichen mit der sonstigen Ausgabenpolitik der Bundesregierung.
Quellen: bmwsb.bund.de, bpd.de, tagesschau.de, focus.de, mdr.de, fr.de