Neues Urteil zum Gemeinschaftseigentum

WEG-Recht: Fenster sind Gemeinschaftseigentum.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Urteil: Für irrtümlich instand gesetztes Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer gibt es keinen Kostenersatz. RE/MAX Germany berichtet.

 

Wer eigenmächtig renoviert, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Wer trägt die Kosten für den Austausch von Fenstern in einer Wohnanlage? Diese Frage sorgt häufig für Streit unter den Wohnungseigentümern. Besonders dann, wenn in der Teilungserklärung nicht konkret definiert ist, was zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum gehört. Dies galt auch für den vorliegenden Fall.

Im Jahr 2005 hatte ein Wohnungseigentümer aus Hamburg seine einfach verglasten, alten Holzfenster durch Kunststofffenster mit Isolierglas ersetzt. Die Kosten in Höhe von 5.500 EUR trug er selbst.  Grund dafür war, dass er, ebenso wie seine Miteigentümer, aufgrund der Formulierung in der Teilungserklärung davon ausging, dass es sich um Sondereigentum handele. Erst durch ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2012 wurde dem Eigentümer klar, dass es sich bei der Erneuerung der Fenster um eine gemeinschaftliche Aufgabe handelte. Die Eigentümergemeinschaft verweigerte jedoch eine nachträgliche Übernahme der Kosten.

 

Nicht immer ist eine Kostenerstattung möglich.

Ist ein Wohnungseigentümer dazu berechtigt, eine Kostenerstattung zu fordern, wenn er irrtümlich und in gutem Glauben auf die Regelung in der Teilungserklärung gehandelt hat? „Nein“, entschied der BGH (BGH 14.6.19, V ZR 254/17). Der Eigentümer hat selbst dann keinen Anspruch auf Zahlung, wenn die von ihm durchgeführte Maßnahme eine gemeinschaftliche Pflicht war. Eigenmächtige Instandsetzung und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentümer können grundsätzlich nicht nachträglich der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden. So hatte der BGH bereits im Jahr 2015 entschieden. Laut Urteil läuft dies den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider.

Merke: Wer Gemeinschaftseigentum instand setzt, weil er es irrtümlich für Sondereigentum hält, bleibt auf den Kosten sitzen. Denn Fenster sind gemäß § 5 Abs. 2 WEG sogar dann Eigentum der WEG, wenn in der Teilungserklärung etwas anderes steht.

 

Quellen: juris.bundesgerichtshof.de, iww.de, haufe.de, vermieter1x1.de, ratgeber.immowelt.de