Diese Regeln gelten für Vermieter bei der Beitragskostenrechnung

Aktuelle Urteile zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im letzten Jahr mit seinem Urteil vom 20. Januar 2016 (VIII ZR 93/15) die Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung gelockert.  Die neue Regelung kommt besonders  Vermietern von  größeren Wohnanlagen zugute, denn sie müssen seitdem nicht mehr angeben, wie die umlagefähigen Gesamtkosten ermittelt wurden.

 

Diese Anforderungen müssen Vermieter erfüllen

Die o.g. Regelung gilt auch, wenn der Vermieter einer Immobilie den Gesamtbetrag der jeweiligen Betriebskostenart um die nicht umlegbaren Kostenanteile vorab bereinigt hat. Früher waren Abrechnungen für Wohnraummiete, in denen nur die bereinigten Gesamtkosten aufgeführt wurden, formell unwirksam. Außerdem musste der Vermieter einer Immobilie zuvor immer die tatsächlichen Gesamtkosten und die herausgerechneten Teile in der Betriebskostenabrechnung offen legen. Dies ist laut dem Urteil vom 20. Januar jetzt nicht mehr erforderlich.

Der BGH begründete sein Urteil damit, dass dadurch die Abrechnungen nicht mehr durch formelle Vorgaben überfrachtet werden. Dies erspart den Vermietern eine Menge Verwaltungsaufwand. Der Mieter hat umgekehrt den Vorteil, dass seine Abrechnung übersichtlicher wird. Bei einer Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten genügt es, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag und die Methode angibt, mit der dieser auf die einzelnen Nutzer  umgelegt wird. Ein anderes Urteil vom 10. Februar letzten Jahres (VIII ZR 137/15) legt zudem fest, dass die Vereinbarung genügt, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat.

Allerdings verlangt ein neueres BGH-Urteil vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 249/15) von den Vermietern einer Eigentumswohnung, dass sie den Mietern die Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) aushändigen. Dies gilt auch, wenn die Hausverwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung nicht pünktlich erstellt oder beschlossen hat und dem Vermieter dadurch für die Betriebskostenabrechnung noch wichtige Zahlen fehlen. Laut BGH sind Vermieter dennoch zur rechtzeitigen Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet

 

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