Streichen der Immobilie bei Auszug

Wichtiges Urteil zu Schönheitsreperaturen

Wer muss beim Auszug renovieren? Ein aktuelles BGH-Urteil hat dieses Dauerstreitthema zwischen Vermietern und Mietern nun geklärt. Laut diesem Urteil muss der Mieter die Malerarbeiten beim Auszug nicht übernehmen, wenn er die Wohnung unrenoviert übernommen hat. Das gilt auch, wenn im Mietvertrag etwas anderes steht oder wenn der Mieter mit seinem Vormieter vereinbart hatte, das Streichen zu übernehmen.

 

Ärger beim Auszug – BGH stärkt Mieterrechte

Streichen, ja sicher! Leider fehlt dazu beim Auszug jedoch meist die Motivation. So ging es vermutlich auch einem Mieter im niedersächsischen Celle. Sein Fall hat vor ein paar Wochen den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der Mieter war seiner vermeintlichen Renovierungspflicht nachgekommen. Doch die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft war mit dem Resultat seiner Malerarbeiten nicht zufrieden. Ihrer Ansicht nach waren die Decken und Wände zu „streifig“. Sie beauftragte also einen Maler. Der Mieter sollte die Kosten in Höhe von knapp 800 Euro tragen. Dieser weigerte sich jedoch und damit landete der Fall vor Gericht.

Dass der Streitfall am Ende sogar bis zum BGH vordrang, lag daran, dass eine Vereinbarung zwischen dem beklagten Mieter und dessen Vormieter den Fall verkomplizierte. Der Mieter hatte nämlich ein paar Einrichtungsgegenstände zu einem günstigen Preis von seinem Mietvorgänger übernommen. Im Gegenzug dafür sollte er bei seinem Einzug alle fälligen Malerarbeiten erledigen.  Der BGH mußte nun also entscheiden, ob aufgrund dieser Vereinbarung die Wohnung bei der Übergabe als renoviert anzusehen war oder nicht. Denn wenn eine Wohnung frisch gestrichen übergeben wurde, ist der neu Einziehende tatsächlich verpflichtet, zu malern – insofern dies im Mietvertrag vereinbart wurde.

Der Bundesgerichtshof widerlegte mit seinem Urteil (BGH VIII ZR 277/16) die Urteile der Vorinstanzen. Es fußte auf der Tatsache, dass die Wohnung von dem Beklagten bei seinem Einzug vor fünf Jahren in unrenoviertem Zustand übernommen worden war. Die Klausel im Mietvertrag, die den Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich durchzuführen, ist dabei unwirksam. Die Richter begründeten dies damit, dass wenn die Klausel gültig wäre, müsste ein ausziehender Mieter die Räume womöglich schöner hinterlassen, als er sie übernommen hat.

 

Bedeutendes Urteil bzgl. Schönheitsreparaturen für Vermieter

Die Frage, wer und in welchem Umfang die Schönheitsreparaturen auszuführen hat, führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern. Aus diesem Grund kommt dem Urteil des BGH eine besondere Bedeutung zu. Es wird dadurch noch wichtiger, dass die Formulierung im Mietvertrag bezüglich Schönheitsreperaturen möglichst wasserdicht ist. Die Makler von REMAX Germany helfen gerne bei der Erstellung eines Mietvertrags. Als Immobilienexperten wissen sie, worauf zu achten ist. Dadurch bleibt beim Mieterwechsel so manchem Vermieter eine Menge Ärger erspart.