Fristen zur Nebenkostenabrechnung einhalten

Wichtige Fristen zur Nebenkostenabrechung

Die Nebenkostenabrechnung eines Jahres bezieht sich in den meisten Fällen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Eine „deadline“, die der Vermieter unbedingt einhalten sollte, ist die Abrechnungsfrist. Das heißt, die Abrechnung über die Betriebskosten von 2017 sollte den Mietern bis spätestens zum 31. Dezember 2018 vorliegen. Ist dies nicht der Fall, wird die Nebenkostenabrechnung unwirksam und eventuelle Nachforderungen an den Mieter sind ausgeschlossen (§ 556 Abs. 3 BGB).

 

Das sagt der Gesetzgeber zu den Verjährungsfristen

Diese Frist gilt auch dann, wenn es zu einer Verspätung der WEG-Abrechnung kommt. In einem Urteil vom 25.1.2017 (VIII ZR 249/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Vermieter einer Eigentumswohnung die Betriebskosten auch dann innerhalb der Jahresfrist abrechnen müssen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

Ist die Nebenabrechung einmal verschickt, sollte der Vermieter darauf achten, dass der Mieter seine Schulden innerhalb einer bestimmten Frist begleicht. Denn nach Ablauf der Verjährungsfrist dürfen z. B. nicht einfach die Mietkautionen für offenstehende Nachzahlungen verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2016 (BGH, Urteil v. 20.7.2016, VIII ZR 263/14).

In diesem Fall verweigerte ein Vermieter beim Auszug des Mieters die Herausgabe des zu Beginn des Mietverhältnisses in Form eines Sparbuches bereitgestellten Mietsicherheit. Er tat dies, weil der Mieter einige Nachzahlungen aus älteren Betriebskostenabrechnungen nicht beglichen hatte. Der Bundesgerichtshof entschied trotzdem zugunsten des Mieters. Denn für Nebenkostenabrechnungen gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195, BGB) . Diese war bereits überschritten und die Nachforderungen damit hinfällig.

Eine Verjährung der Nebenkostenforderung kann laut § 203 BGB nur gehemmt werden, wenn der Mieter während der Verjährungsfrist Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung einlegt und die Verhandlungen und Überprüfungen der Abrechnung noch andauern.

 

Kein Risiko eingehen bei der Nebenkostenabrechnung

Bei der alljährlichen Erstellung der Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter also nicht nur darauf achten, dass die Rechnung inhaltlich korrekt und formell richtig (§ 259 BGB) ist. Genauso wichtig ist, dass er die Fristen einhält, die im § 556 BGB festgelegt sind. Daher raten die REMAX-Makler: Machen Sie Ihre Abrechnung nicht auf den letzten Drücker. Denn falls Ihnen ein Fehler unterläuft und Sie Ihre Abrechnung korrigieren müssen, greift die Ausschlussfrist und Sie laufen Gefahr, Geld zu verlieren. Tragen Sie sich am besten schon heute einen Termin im Kalender ein, bis wann Sie die Nebenkostenabrechnungen erledigt haben möchten. So laufen Sie keine Gefahr, am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben.