Neues Urteil zur Nebenkostenabrechnung im Mehrfamilienhaus

Urteil zur Nebenkostenabrechnung im Mehrfamilienhaus

Der Streit über die Höhe der Nebenkostenrechnung beschäftigt immer wieder Deutschlands Gerichte. Anfang dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein grundlegendes Urteil (7.2.2018 VIII ZR 189/17) zu Gunsten der Mieter gefällt. Es besagt: Streiten sich Vermieter und Mieter einer Wohnung im Mehrfamilienhaus darüber, ob eine Nebenkostennachzahlung berechtigt ist, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Eigentümer bzw. Vermieter.

 

Dürfen Mieter die Ablesebelege im Mehrfamilienhaus einsehen?

Wenn ein Mieter ein Siebtel der Gesamtwohnfläche eines Mehrfamilienhauses bewohnt, aber fast die Hälfte der angefallenen Heizkosten zahlen soll, kann er schon mal ins Grübeln kommen. So geschehen im südhessischen Heppenheim. Die beklagten Mieter bewohnten eine Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Wie im Mietvertrag vereinbart, leisteten sie monatlich eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 200 Euro. Ihr Erstaunen war groß, als sie für die Jahre 2013 und 2014 plötzlich eine Heizkostennachzahlung über mehr als 5.000 Euro leisten sollten. Die Mieter wollten deshalb die Ablesebelege der anderen Wohnungen einsehen. Dies verweigerte die Vermieterin und klagte die Betriebskostennachzahlung vor Gericht ein.

Auch das Urteil des Berufungsgerichts in zweiter Instanz, fiel zu Gunsten der Vermieterin aus. Danach sollten die beklagten Mieter trotz der außergewöhnlichen Höhe darlegen, weshalb die ihnen in Rechnung gestellten Heizkosten nicht berechtigt sind. Zudem war es für das Gericht nicht nachvollziehbar, welche Vorteile die Beklagten durch die Einsicht in die Belege der anderen Mietwohnungen für sich herleiten wollten.

Daraufhin landete der Fall vor dem BGH. Dieser hat das Urteil der beiden Vorinstanzen revidiert. Nach dem neuen Urteil liegt bei einer Nachforderung von Betriebskosten die Darlegung- und Beweislast beim Vermieter. Er muss die angefallenen Betriebskosten richtig erfassen, zusammenstellen und auf die einzelnen Mieter verteilen.

 

Belegeinsicht darf nicht verweigert werden

Außerdem muss der Vermieter dem Mieter die Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Nutzer im Mehrfamilienhaus ermöglichen. Vor allem wenn dies zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. Dieses Interesse muss nicht gesondert dargelegt werden, befanden die Richter. Solange der Vermieter die Belegeinsicht verweigert, besteht keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten. Damit wurde die Klage der Vermieterin als unbegründet abgewiesen.