Wohnung mieten trotz Mieterhöhung

Mieterhöhung: Zahlung signalisiert Zustimmung

Eine Wohnung mieten beinhaltet verschiedene Pflichten. In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass die Zustimmung für eine Mieterhöhung jedoch in dem Moment erfolgt ist, wenn der Mieter die erhöhte Miete vorbehaltlos zahlt. In so einem Fall hat der Vermieter dann kein Recht darauf, noch eine zusätzliche schriftliche Zustimmung zu verlangen.

 

Wohnung mieten trotz Mieterhöhung

Mangelnde Information kann teuer werden. Diese Erfahrung machte vor kurzem eine Vermieterin, die wegen einer Mieterhöhungssache vor Gericht gezogen war. Sie verlangte per Klage, dass ihre Mieterin das Mieterhöhungsschreiben unterzeichnen sollte. Rein formal hätte die Mieterin sich bis Ende des zweiten vollen Monats nach Eingang des Erhöhungsverlangens erklären müssen. Denn verweigert ein Mieter seine Zustimmung, kann der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist Klage vor dem Amtsgericht erheben.

Was die Vermieterin jedoch nicht wusste: Ein Mieter muss sein Einverständnis nicht unbedingt schriftlich geben. Er kann seine Zustimmung die Wohnung weiterhin zu mieten, auch dadurch signalisieren, indem er die höhere Miete einfach stillschweigend zahlt. Dies hatte die Mieterin des Klagefalls bereits in drei aufeinanderfolgenden Monaten getan. Von daher hatte die Vermieterin keinen Anspruch auf die schriftliche Zustimmung. So entschied der BGH (VIII ZB 74/16). Aus diesem Grund musste die Vermieterin auch die Kosten für den angestrengten Rechtsstreit selbst tragen.

Grundsätzlich kann ein Vermieter die Miete frühestens 15 Monate nach Einzug des Mieters bzw. nach der letzten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) anheben. Wichtig ist dabei, dass das Mieterhöhungsschreiben an alle vertraglichen Mieter der Wohnung adressiert ist. Ansonsten ist die Forderung unwirksam. In dem  Schreiben muss der Vermieter auch den Grund der Mieterhöhung angeben.

 

Vor der Mieterhöhung erst einen Vergleich starten

Bezieht der Vermieter sich auf die ortsübliche Vergleichsmiete, muss er sich am Mietspiegel orientieren. Er kann sich dabei auch auf die Vergleichsmieten einer frei zugänglichen Mietdatenbank beziehen. Die angeführten Wohnungen müssen gemäß der Lage, Größe und Beschaffenheit allerdings tatsächlich vergleichbar sein. Aber auch hier gilt die Kappungsgrenze. Laut dieser darf die Miete für eine Wohnung nicht um mehr als 20 Prozent (in Ballungsräumen nur um 15 Prozent) innerhalb von drei Jahren steigen. Wenn Sie den Wert Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung einmal genau wissen möchten, dann lohnt sich ein professionelles Bewertungsgutachten. Als eine erste Wertschätzung bietet RE/MAX eine kostenlose  und unverbindliche Online-Immobilienbewertung an. Da erhalten Sie schnell und unkompliziert einen groben Orientierungsrahmen für Ihre Immobilie per E-Mail.