Urteil zum Aufzug im Mehrfamilienhaus

Mehrfamilienhaus und Kosten für den Aufzug

Der Einbau eines Aufzugs sorgt für Barrierefreiheit und erhöht normaler Weise den Wohnkomfort. Doch ein Lift befördert nicht nur die Bewohner eines Mehrfamilienhauses in die Höhe, sondern auch die Betriebskosten. Aus diesem Grund wollte sich die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung nicht an den Kosten für einen Aufzug  beteiligen. Denn für sie bringt dieser keinerlei Nutzen. Jetzt gab das Landgericht München ihr recht. Laut dem Urteil muss sie sich nicht an den Kosten für einen Aufzug beteiligen, wenn sie keinen Nutzen von ihm hat.

 

Nicht jeder im Mehrfamilienhaus braucht einen Aufzug

In dem Fall hatte die Klägerin die Jahresabrechnung angefochten. Die Kosten für die Aufzugswartung waren auf alle Eigentümer des Hauses verteilt worden.  Ihre Wohnung befindet sich jedoch im Erdgeschoss und der Aufzug kommt ausschließlich den Eigentümern der oberen Etagen des Mehrfamilienhauses zugute. Das Münchener Landgericht gab ihr recht (AZ 1 S 18504/16). Es befand, dass wenn der Aufzug noch nicht einmal ins Kellergeschoss fährt, er für die Eigentümerin keinerlei Nutzen bringt.

Außerdem urteilte das Landgericht, dass die Kostenverteilung nicht korrekt war. Denn, so das Landgericht, „werden Kosten entgegen den Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung verteilt, ist der Beschluss fehlerhaft“. Eine Klausel in der Gemeinschaftsordnung besagt, dass die Betriebskosten technischer Anlagen nur von denen zu tragen sind, die davon profitieren. Deshalb muss die Erdgeschossbewohnerin weder für den Einbau noch für den Unterhalt des Aufzugs aufkommen.

Ein früheres Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) (VIII ZR 103/06) kam allerdings zu einem anderen Ergebnis. Es entschied, dass die Betriebskosten für einen Aufzug auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umgelegt werden dürfen. Dies gilt solange im Mietvertrag keine Ausnahmeregelung vereinbart wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mieter den Fahrstuhl nutzt oder nicht. In der Rechtsprechung und Fachliteratur ist die Aufzugsfrage allgemein äußerst umstritten. Es sei ungerecht, den Erdgeschossmieter “mit der Subventionierung der Annehmlichkeiten für andere Mieter“ zu belasten, sagen die einen (Langenberg in: Schmidt-Futterer § 556a BGB). Andere Juristen berufen sich auf die Grundsätze der Praktikabilität und der Transparenz. (Weitemeyer in: Staudinger § 556a BGB).

 

Vor dem Einzug in eine Wohnung den Mietvertrag genau lesen

Die Makler von RE/MAX empfehlen jedem Mieter, sich vor dem Einzug den Mietvertrag möglichst mit einem Fachmann genau durchzulesen. Denn grundsätzlich kann ein Erdgeschossmieter mit dem Vermieter bei einem Mehrfamilienhaus vertraglich vereinbaren, dass er von den Aufzugskosten freigestellt wird. Dann muss der auf die Erdgeschosswohnung entfallende Kostenanteil von den übrigen Mietern getragen werden. Fehlt eine solche Umlagevereinbarung, dann werden die Betriebskosten nach den Anteilen an der Gesamtfläche verteilt.