Rechte & Pflichten vom Wohneigentümer

EU-DSGVO & die Mieterselbstauskunft

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist für Viele noch ein Buch mit sieben Siegeln. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue Verordnung auch für Mietverhältnisse. Für private Vermieter von Immobilien ist die Mieterselbstauskunft ein Mienenfeld. Eine zu laxe Handhabung kann hohe Kosten nach sich ziehen. Denn die Bußgelder für Verstöße wurden drastisch erhöht.

 

Was darf man als Vermieter fragen

Die Selbstauskunft erlaubt es den Vermietern, die Bonität und damit die Zuverlässigkeit des zukünftigen Mieters zu überprüfen. Das ist sinnvoll und nach wie vor legitim. Doch eine zu große Neugierde kann besonders gewerbliche Vermieter teuer zu stehen kommen. Bei Verstößen werden laut EU-Verordnung Zwangsgelder bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Gesamtumsatzes fällig.  Allerdings sieht eine Empfehlung vor, dass unabsichtliche Fehler oder Erstverstöße nachsichtig geahndet werden sollen.

Doch was sind unzulässige Fragen? Grob gesagt fallen hierunter alle Informationen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen sondern die Privatsphäre des Mietinteressenten betreffen. Dazu gehören z. B. Fragen nach dem Familienstand, religiösen Ansichten und dem Gesundheitszustand. Auch Fragen nach der ethnischen Zugehörigkeit, Partei- oder Vereinsmitgliedschaften oder zu Vorstrafen sind unzulässig. Denn solange sich der künftige Mieter an den Mietvertrag hält, spielt es keine Rolle. Antwortet der Mietinteressent auf diese Fragen, damit er seine Chance auf die Wohnung erhöht, muss er  nicht die Wahrheit sagen.

So darf ein Punkrocker sich als Freund der Volksmusik ausgeben. Er muss auch nicht offenbaren, dass er hobbyhalber weiße Mäuse züchtet. Denn Kleintiere darf er auch ohne Bewilligung des Vermieters halten. Der Vermieter darf jedoch Antworten auf Fragen nach den Einkommensverhältnissen verlangen. Auch sind pauschale Fragen nach dem Beruf und dem derzeitigen Arbeitgeber erlaubt. Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ist jedoch irrelevant. Lügt ein Mietinteressent bei den für das Mietverhältnis relevanten Fragen, darf ihm der Vermieter fristlos kündigen.

 

Was darf der Vermieter wann fragen?

Auch das Timing zählt. Vor und während des Besichtigungstermins müssen die allgemeine Daten wie Name, Vorname und Anschrift dem Vermieter reichen. Der Vermieter darf jedoch fragen, ob der Bewerber beabsichtigt, Haustiere zu halten. Wenn der Interessent die Wohnung mieten möchte, darf der Vermieter nach der Anzahl der Personen, dem Beruf, dem Arbeitgeber und den Einkommensverhältnissen fragen. Auch Fragen nach einem etwaigen Verbraucherinsolvenzverfahren oder einem Räumungstitel wegen Mietrückständen sind jetzt erlaubt. Vor Vertragsunterzeichnung darf der Vermieter Nachweise zu den Einkommensverhältnissen verlangen. Auch die Bank- oder Kontodaten braucht er, um später etwaige Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auszuzahlen. Gehen Sie bei Ihrer nächsten Vermietung auf Nummer sicher und lassen Sie sich von einem lokalen REMAX Immobilienmakler unterstützen. Er weiß als Immobilienfachmann, was man fragen darf und was nicht.