Der Vermieter hat Anbietpflicht beim Eigenbedarf

Bei Eigenbedarf die Anbietpflicht nicht vergessen

Bei Kündigung wegen Eigenbedarf muss der Vermieter seiner Anbietpflicht nachkommen. Besitzt er mehrere Wohnungen in einem Haus oder einer Wohnanlage, muss er dem gekündigten Mieter eine Alternativwohnung anbieten. Dies gilt sowohl für freistehende Wohnungen als auch für welche, die erst im Zeitraum der Kündigungsfrist frei werden (BGH, VIII ZR 311/02). Dabei spielt es keine Rolle, wenn diese Wohnungen nur befristet zur Verfügung stehen.

 

Bei Verstoß gegen die Anbietpflicht droht Schadensersatz

Ein Verstoß gegen die Anbietpflicht kann den Vermieter teuer zu stehen kommen. Denn sie ist mit hohen Folgekosten verbunden, weil dem zu Unrecht gekündigten Mieter Schadenersatz zusteht. Dieser umfasst die Umzugs- & Maklerkosten, Herrichtungskosten der neuen Wohnung und eventuell die Differenz zwischen alter und neuer Miete (VIII ZR 232/15).

Die Kündigung ist dann ungerechtfertigt, wenn der Kündigungsgrund bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar war. Das Gleiche gilt, wenn der Kündigungsgrund nur vorgeschoben ist. Der Vermieter muss in seiner schriftlichen Kündigung vernünftige und nachvollziehbare Gründe angeben, warum er für sich, seine Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen Eigenbedarf anmeldet. Oder warum er bei mehreren frei stehenden Wohnungen gerade diese Wohnung braucht.

Grundsätzlich kann der Vermieter jedoch entscheiden, welche seiner Wohnungen er, bzw. ein Angehöriger, nutzen möchte. Falls ein Angehöriger einziehen soll, muss dessen Name und der Verwandtschaftsgrad genannt werden. Wichtig ist außerdem der Hinweis auf das Widerspruchsrecht. Legt der Mieter Widerspruch ein, muss er sein Schreiben dem Vermieter spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist zukommen lassen.

 

Kündigungsfristen bei Kündigung einhalten

Die gesetzlichen Kündigungsfristen müssen auch bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf eingehalten werden. Bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren beträgt sie drei Monate. Wohnt der Mieter über acht Jahre in der Wohnung sind es schon neun Monate. Schwierig wird es, wenn bei dem Mieter die Sozialklausel greift. Härtegründe sind z. B. hohes Alter, Krankheit, Schwangerschaft oder ein bevorstehendes Examen. Ob etwas zumutbar oder nur schwierig ist, ist jedoch Ermessenssache des Gerichts. Das Vermietungsrecht ist komplex. Bei einer Neuvermietung Ihrer Immobilie unterstützen Sie gerne die erfahrenen REMAX Makler in Ihrer Nähe.